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AGB

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1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, einschließlich Reparatur durch unser Unternehmen und werden all unseren Verträgen – als auch in unseren Geschäftsräumlichkeiten – zugrunde gelegt, soweit im Einzelfall keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben und gelten ausschließlich für das jeweilige Rechtsgeschäft, nicht jedoch für Folgegeschäfte.

Im Rahmen der Bestellung bzw. Auftrages und Verleih „Ich habe die AGB (Link zu den AGB) und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert“, erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Alle mündlichen oder schriftlichen (einschließlich online-) Bestellungen werden für den Kunden durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Der Vertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen oder die Dienstleistung (z.B. Service) erbringen. Werden an uns Bestellungen gerichtet, so ist der Kunde sieben (7) Tage ab Zugang des Angebotes daran gebunden

 

2. Bestellabflauf – Verbraucher

Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

 

3. Kostenvoranschlag für Reparaturen

Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unentgeltlich, außer die Kosten hierfür wurden schriftlich vereinbart. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird nach dem Werkstätten-Stundensatz verrechnet. Diese Kosten werden bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht und zwar in dem Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlages verhält.

 

4. Preise

Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot im inhaltlich jederzeit zu ändern. Die Preise sind unverbindlich und freibleibend und enthalten keine Kosten, die von Dritten verrechnet werden, wie z.B. Versandkosten. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen und Kosten. Sie sind bei Bestellung und Absprache ersichtlich und werden durch den Kunden mit einer Unterschrift bestätigt. Die Preise und Versandkosten gelten mit an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung als verbindlich. Sollte sich der Preis von der Bestellung in der Bestellbestätigung unterscheiden, gilt der Preis in der Bestellbestätigung als verbindlich und ist der dem widersprechende Preis unbeachtlich.

Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

 

5. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt binnen 30 Tagen nach vollständiger Bezahlung der Ware. Sollte eine Lieferung binnen 30 Tagen nicht möglich sein, nehmen wir mit dem Kunden Kontakt auf um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte der Kunde mit einer verspäteten Lieferung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Da die Versandpreise individuell von Größe, Gewicht und Zielland der einzelnen Bestellung abhängig sind, werden sie für jeden Bestellauftrag individuell berechnet und sind mit Bestellbestätigung für den Kunden verbindlich.

Versandkosten werden gesondert verrechnet und sind vor Abgabe der Bestellung ersichtlich.

Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware unser Lager verlässt bzw dem Kunden – bei Abholung – versandbereit zur Verfügung gestellt wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Abholung der Ware durch den Kunden mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über, sofern nicht die Beförderung durch uns selbst übernommen wurde. Bei Lieferung durch einen Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Versendung bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an diesen Beförderer über.

Der Reparaturgegenstand wird nur gegen Rückgabe des Reparaturscheines ausgefolgt. Ein vereinbarter Fertigstellungs- / Abholtermin wird im Auftragsschreiben festgehalten. Der Reparaturgegenstand muss innerhalb von 5 Tagen nach dem vereinbarten Fertigstellungs- / Abholtermin abgeholt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab dem 6. Tag der dem im Auftragsschreiben genannten Fertigstellungs- / Abholtermin folgt, von uns auf Gefahr des Kunden auf öffentlichen Verkehrsflächen ausserhalb unserer Geschäftsräume abgestellt werden kann.

Wir haften nicht für höhere Gewalt: Wenn wir durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umständen, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Streik, Feuer, Naturkatastrophen, behördliche Verfügungen, Betriebsstörungen – wie z.B. Energie- oder Rohstoffmangel – an der Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert werden, so werden wir von diesen Verpflichtungen frei.

 

6. Zahlungsbedingungen, Annahmeverzug

Wir akzeptieren folgende Zahlarten: Vorauszahlung mittels Banküberweisung und „Sofortüberweisung“ oder Barzahlung bei Abholung. (Die Bezahlung von Reparaturarbeiten ist mit Fertigstellung fällig) Die Überweisung hat innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung zu erfolgen. Die Zahlung gilt als erfolgt bei Einlangen der Rechnungssumme auf das angegebene Konto des Verkäufers.

Die Lieferung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der Ware (siehe oben Punkt 5).

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne vorherige Ankündigung Verzugszinsen in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verrechnen. Bei erforderlicher Mahnung behalten wir uns vor EUR 12,– an Mahnspesen pro Mahnung zu verrechnen. Bei Übergabe an einen Rechtsanwalt oder Inkassobüro sind die anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen.

Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

 

7. Widerrufsbelehrung

Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb unserer Geschäftsräume – z.B. Messen – geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten bzw den Vertrag in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Übernahme der Ware durch Verbraucher gemäß Punkt 5 oder Übergabe der Ware an den Kunden oder an einem Beförderungsunternehmen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit Name, Anschrift, Telefonnummer und soweit verfügbar E-Mail-Adresse angeben und mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ruhri KG

Trahüttner Teichweg 4, 8530 Deutschlandsberg, AT

Email: imweinlandaktiv@gmail.com   |   Tel: +43 681 202 064 76

 

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen wie folgt:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des für die Ware/ Reparatur vereinbarten Kaufpreises samt allen Nebenverbindlichkeiten (z.B. Zinsen, Kosten) bleibt/bleiben die Ware/ Ersatzteile unser Eigentum. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware an einen Dritten, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt weiter. Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, muss uns aber darüber informieren und uns die Forderung im Ausmaß des geschuldeten Kaufpreises abtreten. Er darf die Ware jedoch vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weder einem Dritten verpfänden, sicherungsübereignen oder auf sonstige Weise zugunsten eines Dritten belasten. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

9. Zurückbehaltungsrecht

Es steht uns wegen aller Forderungen aus deinem Reparaturauftrag, insbesondere für den gemachten Aufwand, sowie für einschlägige Materiallieferungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen Reparaturgegenstand des Kunden zu. Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese den gleichen Reparaturgegenstand betrifft und den gleichen Kunden betrifft.

 

10. Datenschutz

Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen einschließlich IP-Adressen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Folgende Kundendaten werden gespeichert: Vorname, Nachname, Mail-Adresse, Strasse, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer. Für die Zahlung per Kreditkarte benötigen wir noch folgende Daten: Kreditkartentyp, Kreditkartennummer, Gültigkeitsdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer auf der Rückseite der Kreditkarte.

Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

11. Gewährleistung, Haftung, Garantie

Die Dauer der Gewährleistung auf unsere Waren beträgt 24 Monate ab Lieferung oder Erbringung der Leistung.

Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist – aber längstens 30 Tage – einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Wir übernehmen keine weitergehende Haftung für Sach- oder Vermögensschaden des Kunden. Wir haften ebenfalls nicht für Folgeschäden und für Mängelfolgeschäden, die sich aus der unsachgemäßen Benutzung oder Verwendung unserer Waren ergeben können. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäßen Gebrauch der von uns angelieferten Waren. Der Kunde ist nicht berechtigt, aufgrund der Geltendmachung eines allfälligen Anspruches die Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Kunden nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Wir haften nur für grobes Verschulden und Vorsatz. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist durch den Kunden zu beweisen.

Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

Bei Reparaturaufträgen gilt die gesetzliche Frist. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zur Erbringung einer Gewährleistungsleistung (insbesondere Verbesserung) hat der Kunde den Reparaturgegenstand in unsere Geschäftsräumlichkeiten zu bringen; ist das nicht möglich, sind wir zu verständigen. Herstellergewährleistung oder -garantien bleiben davon unberührt.

Für Unternehmerkunden gilt: Allfällige Mängelrügen hinsichtlich offener Mängel muss der Kunde unverzüglich aber spätestens innerhalb von drei Tagen ab Erhalt/Empfang der Ware schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels per Brief oder E-Mail bei uns geltend machen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von drei Tagen ab Entdeckung wie vorhin anzuzeigen. Die Rechtzeitigkeit erfolgt, wenn die Meldung innerhalb der Frist bei uns eingelangt ist. Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und angenommen. Soweit nichts anderes vereinbart, beschränkt sich unsere Gewährleistung nach unserer Wahl auf Verbesserung und Austausch der allfälligen mangelhaften Ware.

Keine Haftung für Zubehör: Wir haften nicht für Zubehör an einem Reparaturgegenstand.

 

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen. Erfüllungsort ist Sitz unserer Firma.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder in Zusammenhang mit uns geschlossenen Kaufverträgen ergebende Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, aber den Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, gilt gem. Art 16 EuGVVO: Der anwendbare Gerichtsstand ist entweder der Wohnsitz des Verbrauchers oder Graz.

Art 16 EuGVVO:

(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

 

13. Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken, Fotos und das Design der Web-Site dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87 ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung bei unserem Unternehmen erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

 

14. Sonstiges

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Alle Erklärungen, Anzeigen, einschließlich Mängelanzeigen sind schriftlich (auch per E-Mail) an uns zu richten.

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

Ruhri KG, Trahüttner Teichweg 4, 8530 Deutschlandsberg, imweinlandaktiv@gmail.com

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